Irak: wann kommt der Rückzug?

[Meder]

Gut, dass 2003 Schröder die deutsche Außenpolitik von Berlin aus bestimmte und nicht Angie aus der CDU-Zentrale!
Die BW wäre jetzt sonst höchstwahrscheinlich auch im Tal der Wölfe - Irak!

Über Schröder kann man denken wie man will, doch er hat einen Abmarsch deutscher Soldaten in den Irak gegen Proteste der CDU und der USA verhindert!

[Feldherr]

Pentagon findet keine Verbindung zwischen Saddam und Al-Kaida


Die Lügen der Bush-Regierung, um den Irakkrieg zu begründen, kommen immer mehr zu Tage. Wir haben es schon immer gewusst, jetzt wird es aber offiziell bestätigt.

Eine umfangreiche Untersuchung aller 600'000 irakischen Dokumente die im Jahre 2003 bei der US-Invasion erbeutet wurden zeigen, es gibt keinen Beweis für eine Zusammenarbeit zwischen dem Regime von Saddam Hussein und Osama Bin Laden und dem Al-Kaida "Terrornetzwerk".

Die vom Pentagon gesponsorte Studie, welche nächste Woche veröffentlicht wird, hat nur bestätigt, dass Saddam einige andere Terrorgruppen unterstützte, hauptsächlich im Nahen Osten, erzählten US-offizielle dem McClatchy News. Sein Sicherheitsapparat war hauptsächlich gegen Iraker im Exil, schiitische Muslime, Kurden und andere gerichtet, die er als Feinde des Regimes betrachtete.

Die neue Studie über das Archiv des irakischen Regimes fand keine Dokumente welche eine “direkte Verbindung” zwischen Hussein und Al-Kaida vor der Invasion zeigt, dies laut US-offiziellen die den Bericht kennen.

Diese und andere Personen sprachen mit McClatchy anonym, da die Studie erst dem Kongress am nächsten Mittwoch vorgelegt wird.

Präsident Bush und seine Berater benutzten Saddam’s angebliche Kooperation mit Al-Kaida, zusammen mit der Behauptung, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen, als Argument um den Irak überfallen zu können, nach dem „Terrorangriff“ vom 11. September 2001.

Der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld behauptete im September 2002, dass die Vereinigten Staaten “hieb und stichfeste” Beweise für die Zusammenarbeit zwischen radikalen islamischen Terrorgruppen und Saddams säkulare Diktatur hätte.

Der damalige Aussenminister Colin Powell zitierte mehrfach Verknüpfungen zwischen Saddam und Al-Kaida in seiner alles entscheidenden Ansprache vor der UNO-Vollversammlung im Februar 2003, um die internationale Unterstützung für die Invasion aufzubauen. Fast alle Beispiele die Powell beschrieb, basieren auf erfundener oder bewusst falsch interpretierter Geheimdienstinformation.

Sogar bis zum Juli letzten Jahres hat Bush die Gewalt im Irak mit Al-Kaida in Verbindung gebracht. „Die gleichen Leute welche uns am 11. September angegriffen haben, bombardieren jetzt Menschen, töten unschuldige Männer, Frauen und Kinder, viele davon Muslime.“ sagte er.

Damit hat dieser Lügner wohl sich selber als Täter in beiden Fällen gemeint.

Die neue Studie mit dem Namen „Saddam und Terrorismus: wachsende Einsichten aus erbeuteten irakischen Dokumenten“ ist praktisch seit letztem Jahr fertiggestellt und durchläuft nun, wie ein Geheimdienstler beschrieb, den „schmerzhaften“ Prozess einer Deklassifizierung, um veröffentlicht werden zu können. Heisst, die sensiblen Stellen werden geschwärzt.

Die Präsidentschaftskandidaten haben das Argument “Al-Kaida im Irak” immer wieder in ihrem Wahlkampf benutzt.

So hat John McCain seinen Kontrahenten Barack Obama kritisiert, weil dieser sagte, er würde die US-Truppen im Irak belassen, wenn Al-Kaida dort Basen hätte.

„Ich habe eine Nachricht für ihn. Al-Kaida ist im Irak“ sagte McCain seinen Unterstützern. Obama behauptet „Es gab gar keine Al-Kaida im Irak, bis George Bush und John McCain entschieden dort einzumarschieren.“

Damit ist McCain ebenfalls der bewussten Lüge überführt.

Die neue Pentagonstudie ist nicht die erste, welche die Behauptungen der US-Regierung über Saddam und Al-Kaida entkräften.

Bereits im September 2006 ist ein Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats zum Schluss gekommen “Saddam sah islamische Extremisten als Gefahr für sein Regime und wies alle Anfragen seitens Al-Kaida um Material und Unterstützung ihnen zu liefern zurück.“

Die FBI berichtete, dass die Befragung eines irakischen Spions, Farg Hijazi, die Information erbrachte, Saddam hat den Wunsch von Bin Laden für Unterstützung bereits im Jahre 1995 zurückgewiesen, welcher er gegenüber einem irakischen Agenten im Sudan geäussert hat.

Kommentar:
Na ja, das ist nichts neues, wir wussten schon immer was für ein Lügenpack Bush, Cheney, Rumsfeld, Powell, Rice und die ganze Verbrecherbande sind. Jetzt wird es nur noch offiziell bestätigt. Was muss noch passieren, bis Bush und Cheney endlich ihres Amtes enthoben, verhaftet werden und vor Gericht stehen, um sich wegen Führen eines Angriffskrieges, Kriegsverbrechen, Massenmord und Hochverrats gegenüber dem amerikanischen Volk verantworten müssen? Wo sind die Medien die das verlangen sollten? Wie immer nur Stillschweigen!

Siehe dazu meinen Artikel "Bush ist ein notorischer Lügner".

Quelle

[Feldherr]

Pentagon sagt Veröffentlichung des Irakberichtes ab!


Am Mittwoch hat das Pentagon die geplante Veröffentlichung des Berichtes abgesagt, welches zu Schluss gekommen ist, es gab keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Kaida, wie in McClatchy berichtet wurde.

Statt wie vorgesehen, den Bericht online im Internet zu veröffentlichen und dann Offizielle aus den Reihen des Militärs für Diskussionen zur Verfügung zu stellen, hat das U.S. Joint Forces Command mitgeteilt, sie würden nur Kopien des Berichtes an Journalisten oder sonstige Interessenten verschicken, wenn sie extra danach fragen.

Diese Änderung der Veröffentlichungsmodalität und Einschränkung der Einsichtmöglichkeit zeigt, wie kontrovers das Ergebnis der Studie ist, über die ich in meinem Artikel „Pentagon findet keine Verbindung zwischen Saddam und Al-Kaida“ berichtet habe.

Damals im Jahre 2002 und 2003 hat Präsident Bush und seine ganzen Sicherheitsberater behauptet, Saddam hätte Verbindungen zu Osama Bin Ladens Al-Kaida Terrornetzwerk, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.

Die Pentagonstudie hat haber, nach Durchsicht aller erbeuteten Dokumente, keine Beweise für diese Behauptung gefunden. Somit ist Bush und sein Kabinett offiziell der Lüge über den Kriegsgrund überführt worden.

Dieser Bericht kommt just zu einer sehr schwierigen Zeit für die Bushregierung an die Öffentlichkeit. Der 5. Jahrestag des Kriegsbeginns am 19. März steht vor der Tür und Bush versucht im Kongress und in der amerikanischen Öffentlichkeit mehr Unterstützung für eine weitere hohe Truppenpräsenz im Irak zu erhalten.

Diese Einschränkung für die Öffentlichkeit den Bericht einzusehen, passt zu der jetzigen negativen Stimmung die zwischen Pentagon und dem Weissen Haus herrscht.

Nach dem der Oberkommandierende für die Kriege im Irak und Afghanistan, Admiral Fallon, wegen Meinungsverschiedenheiten über die Vorgehensweise was den Iran betrifft, zum Rücktritt gezwungen wurde, versucht Bush jede Kritikmöglichkeit an seiner Person über die Gründe warum die laufenden Kriege gestartet wurden und über die Gründe für einen zukünftigen Krieg mit dem Iran, zu unterdrücken.

Quelle

[Egikas]

Ich denke, dass der nachfolgende US-Präsident (für den Fall das es Hillary Clinton wird die US-Präsidentin) nach seinem Amtsantritt einen Teilabzug der US-Truppen aus dem Irak durchführen/einleiten wird. Jeder der 3 möglichen Nachfolger von Bush (Clinton, Obama und McCain) hat in seinen Wahlkampfreden auch beteuert die Irak-Politik grundlegend zu verändern und da das amerikanische Volk mit großer Mehrheit gegen diesen Krieg ist, werden vermutlich Taten folgen.
Da der neue Präsident meines Wissens nach erst im Januar (2009) in sein Amt eintritt, wird also selbst ein Teilabzug ert in etwa einem Jahr stattfinden........

[Patrick Henry]

Heil Egikas und allen teilweise und völlig Entholokotzofizierten!

Egikas, ich glaube, dass du dich sehr irrst.

Zitat von Egikas

Ich denke, dass der nachfolgende US-Präsident (für den Fall das es Hillary Clinton wird die US-Präsidentin) nach seinem Amtsantritt einen Teilabzug der US-Truppen aus dem Irak durchführen/einleiten wird. Jeder der 3 möglichen Nachfolger von Bush (Clinton, Obama und McCain) hat in seinen Wahlkampfreden auch beteuert die Irak-Politik grundlegend zu verändern und da das amerikanische Volk mit großer Mehrheit gegen diesen Krieg ist, werden vermutlich Taten folgen.
Da der neue Präsident meines Wissens nach erst im Januar (2009) in sein Amt eintritt, wird also selbst ein Teilabzug ert in etwa einem Jahr stattfinden........

Was die Kandidaten in ihren Wahlkampfreden sagen sind nur Lügen, um die Wähler zu beschwichtigen. Fluchtartige Kenntnisse der Vergangenheit bestätigt das. Hat je ein Kandidat vor Kriegsanfang für die Korea, Vietnam, Gulf, Irak, Terror Kriege offentlich in seinen Wahlkampfreden befürwortete?


Die Kuh-Goyim US-Truppen sind in Irak, weil die Oberjuden das wollen.

Alle die höheren Politiker in den JewAssA -wie in der OMF-GroßDDR- sind Marionetten oder Handpuppen der verschiedensten Zentralverräte der Juden. Um das zu verstehen, braucht man nur das Buch von Israel Shahak, Open Secrets: Israel Nuclear and Foreign Policies: Expansionism and Israeli Foreign Policy von Israel Shahak (von Pluto Press: leider nur noch auf Englisch, die neue langua franca der Oberjuden, z.B. neulich gab es Krach, weil Angela Hürkel ihre Judenstaat Rede nicht auf Englisch hält.)


Mit dem Irak Krieg streben die Oberjuden nach zwei Zielen:

Erstens, die vollkommene Zerstörung und Zergliederung (Balkanizierung) eines mächtigen arabischen Nachbarstaates. Schon gemacht!

Zweitens, die Schwächung und schließliche Auflösung der JewAssA und die Errichtung eines Holokotz-Polizei-Staates unter der Vormachtstellung einer Jewdikative. Schon 60-80% gemacht. In der OMF-GroßDDR vielleicht 90% gemacht!

Wenn Forum-Teilnehmer schon den Kotz im Holokotz und die OMF in der OMF-GroßDDR eingesehen haben, sollen sie mich verstanden haben. Verstanden, wenn auch nicht völlig eingestimmt!

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[Patrick Henry]

Heil allen teilweise und völlig Entholokotzofizierten!

Nota bene: Dieser Beitrag bezieht sich auf das Weltnetzvideo "Bush ist ein notorischer Lügner" und nicht auf den sehr lesenswerten gleich betitelten Artikel.

Zitat von Feldherr

Siehe dazu meinen Artikel "Bush ist ein notorischer Lügner".

Um das breite　Spektrum der verschiedensten Oberjudenlügen zu verstehen, gibt es zwei unentbehrliche Begriffe: Links und Rechts Torwart (oder Pförtner?). Unter den Ami-Juden ist Alan Dershowitz vielleicht der berühmteste und beruchtigste Rechts Torwart. Ich persönlich habe seine offenen rassistischen Lügen viel lieber, als die schlaueren Halbwahrheiten eines Fieslings wie Noam Chomsky, der vortäuscht Regierungskritiker zu sein, aber verteidigt alle die Schlüßellügen des Ami-JOT (Jüdisches Okkupiertes Territorium): z.B. die Fabeln hinsichtlich
1. des Mordes an JFK,
2. des Holokotzes,
3. des 11.9.2001 Terrorangriffs.

„Bush ist ein notorischer Lügner“ ist bestimmt eine außerst interessante Weltnetz-Rede und wurde in einem lebendigen, idiomatischen, und klaren Ami-Englisch geliefert. Aber der Jude Olbermann ähnelt dem Halblügner Chomsky in seinem Angriff auf den verächtlichen Einfaltspinsel Baby Bush. Olbermann gibt uns ein gutes Beispiel einer häufig vorkommenden Taktik der fiesen Oberjuden.

Ich muss gestehen diese Taktik nicht verstanden zu haben, bevor ich die tiefgreifende Protokollen der Weissen des Zions gelesen habe. In Dummokrötien befördern die Oberjuden blödsinnige und ehrgeizige Rückgratlose aus den Kuh-Goyim als Präsidenten, Volksverräter, Richter, u.v.a. Nachdem einer dieser auserwählten Handpuppen ein den Oberjuden günstiges politisches Verbrechen vollgezogen hat, wird diese Handpuppe selbst aggressiv angegriffen, ubers Bord geworfen, oder als Sündenbock geopfert.

Olberman ist einer dieser Angreifer auf den erbärmlichen Baby Bush. Olberman sagte kein einziges Wort über die echten Drahtzieher im Hintergrund, die sowohl Baby Bush als auch Cheney (Kahane?) an die Macht gebracht haben. Wie Nietzsche sagt: „Sie lügen, auch wenn sie die Wahrheit sagen.“

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[Hander]

http://www.welt.de/politik/article18..._verloren.html
15. März 2008, 10:43 Uhr
Von Sibylle Ahlers
Interview
"Al-Qaida hat im Irak Sympathien verloren"
Das Buch "Warum tötest du, Zaid?" erzählt die wahre Geschichte eines jungen Mannes, der im Irak gegen die Besatzungskräfte kämpft. Autor Jürgen Todenhöfer spricht mit WELT ONLINE über al-Qaida-Kämpfer, mutige Journalisten und seine Einschätzung der irakischen Zukunft.

Falsche Überschrift... USA hat im Irak ALLE Sympathien verloren.

Todenhöfer: "Noch chaotischer kann es nicht werden. Außerdem empfinden die Menschen, die ich getroffen habe, dieses Argument als demütigend. Es heißt: Die Iraker brauchen Amerika, um in Sicherheit und Stabilität zu leben. Das ist absurd. Das Chaos im Irak ist doch ausgebrochen, weil die Amerikaner einmarschiert sind."


Und über eine Million Tote durch die "Retter" eher 2 Mio wenn man die toten Kinder mitzählt die durch Amerikas erzwungenen Boycott des Iraks hinzukamen.

Jetzt kommt raus das Gezeter der Juden um Iraks Atombombe und diese ganze Affenschow... Lug und Betrug.

Von uns finanziert, mit 5 Milliarden Schuldenverzicht - wiedermal.
Was machen wir mit dem Zonengewächs, wenn der Irre Bush den Iran angreift?
Oder dieser unsägliche Olmert vom Schurkenstaat dies tut?

Ulf

http://www.stern.de/politik/ausland/...ak/577484.html
Scholl-Latour
Ging es dem Irak unter Saddam Hussein besser?
Wesentlich besser. Die Kurden und die Schiiten wurden zwar unterdrückt. Aber Saddam Hussein hat das Land zusammengehalten, es gab nicht die tägliche Angst, durch kriminelle Banden ermordet oder erpresst zu werden. In Bagdad konnten die Studenten in Ruhe in die Universität gehen. Viele Frauen trugen damals kein Kopftuch. Wenn heute eine Frau ohne Kopftuch in Bagdad auf die Straße geht, muss sie mit dem Schlimmsten rechnen.

Trauern die Iraker Saddam Hussein nach?
Nein, nur der Ordnung und der Sicherheit, die damals geherrscht hat. Es gab unter Saddam Hussein eine Regel: Man durfte nicht gegen ihn polemisieren. Aber wenn man den Mund hielt, wurde man meist in Ruhe gelassen.

Fazit "Unter Saddam ging es dem Irak besser" sagt Peter Scholl-Latour

... und er sagte: Aus dem Irak wird ein zweiter Libanon; aber diese Gangsterregime in London und USA wollten nicht hören.

Das hat man davon, wenn man nur $$Zeichen in den Augen hat und an plündern denkt, wenn man ein Land überfällt...

Ulf zum 2ten

[Rune]

Ein Zehn-Punkte-Plan für Frieden im und mit dem Irak


Vorschlag des schwedischen Instituts «The Transnational Foundation for Peace and Future Research»

zf. Seit Beginn des Irak-Krieges haben Persönlichkeiten und Vereinigungen immer wieder Überlegungen angestellt, wie der Krieg beendet werden und das Land zu einem Frieden finden kann. In der breiten Öffentlichkeit ist das viel zuwenig bekannt. Einige dieser Pläne sind detailliert ausgearbeitet und sind es wert, sehr gründlich und breit diskutiert zu werden. Im folgenden dokumentieren wir den Kern eines erst kürzlich ausformulierten Plans – eines Zehn-Punkte-Plans – , den der Leiter des im schwedischen Lund ansässigen Friedensinstituts TFF, Jan Oberg, und der langjährige UN-Diplomat Hans von Sponeck (Genf) zusammen mit Annabel
McGoldrick (Sydney), Vicky Rossi (Jerusalem) und Annette Schiffmann (Heidelberg) zur Beendigung der US-Besetzung im Irak ausgearbeitet haben. Der vollständige Text des Friedensplans ist in englischer Sprache auf der Webseite des schwedischen Instituts – www.transnational.org – zu finden.

1. Ende der Besetzung durch den Rückzug ausländischer Truppen und Söldner und den Abbau der Militärstützpunkte

Die heutige Existenz organisierter Widerstandsgruppen im Irak ist eine direkte Folge des Einmarsches von 2003 und der nachfolgenden Besetzung. Das gleiche gilt für terroristische Gruppen wie al-Kaida und al-Kaida in Mesopotamien. Die Besatzungsmächte haben eine bürgerkriegsähnliche Situation provoziert, indem sie einzelne sektiererische und ethnische Gruppen gegeneinander ausgespielt haben. Die gegenwärtigen Konflikte und die Gewalt unter Irakern – beispielsweise zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen – wären ohne die Besetzung und Einmischung von aussen nicht entstanden. Iraker aus allen Gesellschaftsschichten sind sich sicher, dass der Rückzug ausländischer Truppen eher zu einem Rückgang als zu einem weiteren Anwachsen der Gewalt führen würde.
Das Ende der Besetzung muss zeitlich sowohl mit der Schliessung von ausländischen Militärstützpunkten, dem Abzug von ausländischem Militär und von privaten Sicherheitsdiensten und Söldnern zusammenfallen als auch mit der Verkleinerung der US-Botschaft. Sie alle sind Inbegriff einer Besatzungsmacht und deren Interesse an den Energieressourcen des Irak.

2. Wiedererrichtung und Respektierung der irakischen Souveränität und territorialen Integrität

Es gibt zu viele vereinfachende Auffassungen über das Land Irak. Eine besagt, dass es dort hauptsächlich drei deutlich voneinander zu unterscheidende Gruppen gibt: die Kurden im Norden, die Sunniten im Zentrum und die Schiiten im Süden. Bei dieser Betrachtungsweise wird nicht nur die ethnische und religiöse Zugehörigkeit durcheinandergebracht, sie ist auch faktisch falsch. Erstens sind die Kurden in ihrer Mehrheit Sunniten, und zweitens haben sich Araber und Kurden traditionell in den meisten Teilen des Landes vermischt. Vor der Invasion lebten in Bagdad ungefähr eine Million Kurden – weltweit die grösste Konzentration in einem städtischen Gebiet.
Die «Drei-Gruppen-Theorie» hat einige Aussenstehende dazu gebracht, auf unverantwortliche Weise die Teilung des Irak in drei autonome, wenn nicht sogar völlig voneinander getrennte Gebiete zu erwägen. Der internationale Beitrag zur Unterstützung des Landes muss vor allem darauf abzielen, dem Irak als Einheit und nicht als dreigeteiltem Land zu helfen. Was auch immer dort passiert, es ist Sache der Iraker, das zu entscheiden und ein Einvernehmen herzustellen.

3. Eine von den Vereinten Nationen geleitete friedensbildende Mission

Will die Uno als Partner überzeugen, muss sie eine eindeutige Bereitschaft zu einer respektvollen Partnerschaft mit dem irakischen Volk zeigen. Zusätzlich muss eine breitaufgestellte UN-Mission ihre Bemühungen mit der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und unter Umständen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union verknüpfen und abstimmen.
Es muss noch einmal betont werden, dass die schätzungsweise 26 Millionen Bürger und Bürgerinnen des Irak – die in Irakisch Kurdistan in besseren Verhältnissen und höherer Sicherheit Lebenden eingeschlossen – in einem Masse leiden, wie es in der Neuzeit noch nicht vorgekommen ist. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich auf die etwa 2 Millionen Vertriebenen innerhalb des Landes und etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, verwiesen.

4. Schuldenerlass

45 Staaten haben entschieden, dass die Schulden, die der Irak bei ihnen hat, erlassen werden. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf über 140 Milliarden US-Dollar. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bestätigung, dass der Schuldenerlass erfolgt ist, sollte alsbald folgen.

5. Internationale Entschädigung für Sanktionen, Invasion und Besetzung

Es ist weithin bekannt, welche ungeheuren Kosten den USA durch Invasion und Besetzung entstanden sind. Es gibt aber keine Schätzungen darüber, welche Kosten der irakischen Gesellschaft durch die physische, mentale, soziale und kulturelle Zerstörung entstanden sind. Es geht hierbei nicht um humanitäre oder Entwicklungshilfe, sondern um Entschädigung für die Folgen von Krieg, Besetzung und Sanktionen. 1991 hat der UN-Sicherheitsrat den Irak für die Zerstörungen verantwortlich gemacht, die durch den Einmarsch in Kuwait entstanden sind. Daraufhin wurde der UN-Entschädigungsausschuss (UNCC) eingesetzt. Regierungen, Unternehmen und Individuen stellten Schadenersatzansprüche in Höhe von 350 Milliarden US-Dollar. 30 Prozent der Gelder, die für humanitäre Programme im Irak vorgesehen waren, wurden zur Befriedigung dieser Ansprüche zweckentfremdet, während sich gleichzeitig die Kindersterblichkeit im Irak einem Höhepunkt näherte.

6. Hoheitsgewalt über Ölvorkommen

Der Irak ist im Besitz der grössten Ölvorkommen der Welt. Es muss Teil des Friedensprozesses sein, dass der Irak seine völlige Hoheitsgewalt über seine Ölvorkommen und die künftigen Einnahmen daraus zurückerhält. Das würde heissen, dass alle gegenteiligen »Abkommen«, wie sie von der »Coalition Provisional Authority« [CPA – die frühere US-Besetzungsbehörde, die Red.] verkündet wurden, für null und nichtig erklärt werden.

7. Der Nahe Osten – eine Zone, frei von Massenvernichtungswaffen

Der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung haben beide schon vor längerer Zeit darauf bestanden, dass der Nahe Osten eine Zone sein soll, die frei ist von Waffen und Massenvernichtungswaffen. Das betrifft alle Länder im Nahen und Mittleren Osten, einschliesslich Israels, das seit Jahrzehnten zu den Atommächten gehört, und weitere Länder wie Iran, das womöglich danach trachtet, eine solche Macht zu werden. Es kann keinen Frieden in der Region geben, solange dort nicht ein Abbau nuklearer und anderer Massenvernichtungswaffenanlagen stattfindet.

8. Prozess der Wahrheitsfindung und Aussöhnung

Die sozio-psychologische Gewalt, unter der Millionen Iraker leiden, wird in der öffentlichen Debatte und in den Medien überschattet vom Ausmass der physischen Zerstörung. Nicht nur denen, die materiellen Schaden erlitten haben, sondern auch jenen Millionen, die psychisch gelitten haben, steht ein Menschenrecht auf Hilfe zu. Ähnlich wie andere Konfliktländer in der Vergangenheit wird auch der Irak einen gesellschaftlichen Prozess und angemessene institutionelle Regelungen brauchen, um sicherzustellen, dass die umfassende Wahrheit über seine Gegenwartsgeschichte offengelegt und dokumentiert wird.

9. Zusammenarbeit von Mensch zu Mensch

Regierungen allein sind nicht in der Lage, ihre Fehler wiedergutzumachen. Es ist zwingend erforderlich, dass die Zusammenarbeit von Mensch zu Mensch Teil des Friedensprozesses im Irak wird. Zu den auswärtigen Kräften, die ermutigt werden sollten, nach Beginn des neuen Typs der von der Uno geleiteten Mission im Irak zu arbeiten, sollten Ärzte, Krankenschwestern, Sozialarbeiter, Ingenieure, Lehrer und Ausbilder gehören. Junge Iraker, die durch Sanktionen und Invasion viele Jahre verloren haben, sollten im In- und Ausland Stipendien erhalten. Viele dieser Initiativen können nur ergriffen werden, wenn die Sicherheitsbedingungen es erlauben. Bis das soweit ist, können elektronische Mittel genutzt werden, um die Verständigung zu fördern.

10. Ein umfassender Ausgleich für die gesamte Region

Heute stehen alle Krisen in den verschiedenen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens in Wechselwirkung miteinander; sie können nicht isoliert voneinander gelöst werden. Deshalb wird es eine wichtige Initiative in Richtung Frieden sein, eine ständige Regionalkonferenz einzuberufen – unter Federführung der Uno und der Arabischen Liga –, in der alle Parteien der verschiedenen Konflikte, einschliesslich Regierungen, regionaler Organisationen und Zivilgesellschaften, zusammenkommen, um über Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Nahen Osten zu diskutieren. Es ist wichtig zu betonen, dass eine solche Regionalkonferenz wirklich alle mit einbeziehen muss. Keine Partei darf aussen vor bleiben.

Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung in junge Welt vom 27.2.2008. Die Übersetzung aus dem Englischen besorgte Jürgen Heiser.

Quelle: http://anonym.to/?http://www.zeit-fr...-mit-dem-irak/

[Pervitinist]

@Rune: "Friedensinstitut", wenn ich das schon lese! Ein schönes Weltverbesserer-Luftschloß haben die sich da zusammengebastelt. All die schönen, guten und natürlich höchst wünschenswerten Punkte 1 bis 10 werden wohl nicht funktionieren, so lange es da im nahen Osten so eine kleine und auch nicht wirklich feine Atommacht gibt, die den anderen Völkern der Region immer genau dann die Suppe versalzt, wenn die Gefahr besteht, daß diese ihre inneren und wechselseitigen Konflikte beilegen und sich wieder auf den gemeinsamen Feind Zionismus besinnen könnten. Das wird Israel, so lange es besteht, zu verhindern wissen und daher sind die Vorschläge der Friedensforscher wohl direkt für den Papierkorb gedruckt worden.

(Es sei denn man fügt als Punkt 0 den Madagaskarplan hinzu )

[Rune]

Zitat von Pervitinist

@Rune: "Friedensinstitut", wenn ich das schon lese! Ein schönes Weltverbesserer-Luftschloß haben die sich da zusammengebastelt. All die schönen, guten und natürlich höchst wünschenswerten Punkte 1 bis 10 werden wohl nicht funktionieren, so lange es da im nahen Osten so eine kleine und auch nicht wirklich feine Atommacht gibt, die den anderen Völkern der Region immer genau dann die Suppe versalzt, wenn die Gefahr besteht, daß diese ihre inneren und wechselseitigen Konflikte beilegen und sich wieder auf den gemeinsamen Feind Zionismus besinnen könnten. Das wird Israel, so lange es besteht, zu verhindern wissen und daher sind die Vorschläge der Friedensforscher wohl direkt für den Papierkorb gedruckt worden.

(Es sei denn man fügt als Punkt 0 den Madagaskarplan hinzu )

Stimmt, da hast du Recht. Aber ähnliches, wie einen 10-Punkte Plan, sollte man von den USA nicht erwarten. Einen hab' ich aber noch :

Wie die USA aus dem Irak einen Schurkenstaat gemacht haben


Veranstaltung während der 7. Session des Menschenrechstsrats

Während der 7. Session des Menschenrechtsrats der Uno in Genf fand am Dienstag, 11. März, ein sogenannter «side-event» zu der Rechtssituation im Irak mit dem Titel «Menschenrechte und der Rechtstaat» statt. Vor gut gefülltem Saal legten die amerikanische Völkerrechtlerin, Karen Parker, und der im Exil lebende irakische Anwalt, Mitglied der Gesellschaft der arabischen Anwälte, Sabah al-Muktar, die rechtliche Situation im Irak seit dem Einmarsch der USA in eindrücklicher Art und Weise dar. Moderiert wurde die Veranstaltung von Elias al-Khoury, Mitglied der Union Arabischer Juristen.

thk. Karen Parker zeichnete in bezug auf die rechtliche Lage des Irak ein düsteres Bild. Ausgehend von dem Überfall der USA auf den Irak, der schon einen eklatanten Völkerrechtsbruch darstellt und damit ein Kriegsverbrechen per se ist, wurden alle internationalen Rechtsgrundsätze gebrochen. Der Irak stellte zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung der USA dar, es ist daher zynisch und hat nichts mit der Realität zu tun, hier von einem Akt der Selbstverteidigung zu sprechen. Auch wenn das Parlament der USA dem widerrechtlichen Angriffskrieg zugestimmt hat, bleibt er dennoch illegal, da er gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstösst.

Auch die Art der Kriegsführung, die vornehmlich zivile Ziele ausgewählt hat, ist ein absoluter Völkerrechtsbruch. Es wurde bewusst die zivile Infrastruktur bombardiert – Krankenhäuser, die Wasserversorgung, Strassen, Brücken, Schulen und Wohngebiete sowie wertvolle Kulturgüter.

Bis heute führen die USA und die Allianz der Willigen einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung und verletzen dabei in höchstem Masse das Völkerrecht und die Genfer Konventionen.

Das gleiche gilt für den Einsatz der Waffen. Die Verwendung von Uranwaffen ist nach den Konventionen zum Einsatz von Waffen ebenfalls illegal, da sie in ihrer Wirkung nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden. Zudem entfalten sie ihre verheerende Wirkung durch die von ihnen hinterlassene atomare Verseuchung auch dann noch, wenn die Truppen schon längst abgezogen sind.

Zusammenfassend führte Karen Parker aus, dass der Krieg gegen den Irak eine massive Verletzung sowohl des Völkerrechts, des Humanitären Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen bedeutet.

Sabah al-Muktar erklärte, welche Auswirkungen die widerrechtliche Besetzung des Irak durch die USA auf die staatliche Ordnung hat. Der erste amerikanische Statthalter im Irak nach dem Einmarsch der fremden Truppen, Paul Bremer, hatte sich die totale Macht übertragen. Er änderte die Verfassung, das Rechtswesen und die Gesetze. So schuf er über hundert Gesetze, die auch nicht das Fünkchen einer demokratischen Legitimation haben; das gleiche gilt für Hunderte von weiteren Gesetzen, die durch das nachfolgende Marionettenregime geschaffen worden sind.

Über 50% der irakischen Richter wurden nach der militärischen Besetzung entlassen, was einer systematischen Zerstörung des traditionellen und nationalen Rechtswesens gleichkam.

Doch nicht nur im Bereich des Rechts zerstörten die USA alles, sondern Bremer ging auch hin und änderte das Banken- und Finanzwesen, griff in die Wirtschaftsordnung ein, soweit diese nach 12 Jahren schärfster Sanktionen noch bestanden hat. Auch das bestehende Sozialwesen des Irak wurde im Krieg geopfert.

Die Armee des Irak wurde nach dem Einmarsch aufgelöst und die Truppen entwaffnet, das gleiche geschah mit der Polizei. Die USA haben systematisch alle Grundpfeiler des irakischen Staats zerstört und somit das Land in das Chaos gestürzt. Die Auswirkungen sind verheerend. Täglich werden Leichen gefunden, ohne dass Ermittlungen eingeleitet und polizeiliche Untersuchungen vorgenommen sowie die näheren Umstände untersucht oder gar in einem Rapport festgehalten werden, wie es das Gesetz ausdrücklich verlangt. Die Täter werden nicht verfolgt, niemand wird angeklagt, auch werden keine Indizien festgehalten. Entführungen und Verschleppungen von Menschen sind daher ebenfalls an der Tagesordnung. Niemand geht diesen Verbrechen nach und verfolgt sie strafrechtlich.

Al-Muktar zeichnete ein desaströses Bild der rechtlichen und menschlichen Lage im Irak.

In der nachfolgenden Diskussion gaben die Zuhörer ihrer Betroffenheit über das hier gezeichnete Bild Ausdruck. Einige forderten, dass diese Zustände untersucht werden müssen und dass es Aufgabe des Menschenrechtsrats sei, von den Besetzern Auskunft über die aktuelle Lage im Irak zu verlangen. Die Zivilgesellschaft, besonders der europäischen Staaten, hat die Verpflichtung, ihre Regierungen zu drängen, diesem völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Treiben der Besetzer im Irak Einhalt zu gebieten und der Invasion ein Ende zu machen. Allen Zuhörern dieser Veranstaltung war klar, hier ist dringendes Handeln oberstes Gebot.

Quelle: http://anonym.to/?http://www.zeit-fr...gemacht-haben/