Claims Conference 250 Mio US $ von Deutschland für weitere 6000 Holocaust Überlebende

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In einem Durchbruch sichert die Claims Conference 250 Mio US $ von Deutschland für weitere 6000 Holocuast Überlebende weltweit

3. September 2007 – In einem Durchbruch für Holocaust-Überlebende hat die Claims Conference eine umfassende Änderung in ihrem Rentenprogramm erzielt, die sich über die nächsten zehn Jah*re in geschätzten 250 Mio. US $ an Leistungen für weitere 6000 Überlebende weltweit nie*der*schlagen wird. Die Änderung kam nach Monate langen Verhandlungen mit dem deutschen Fi*nanzministerium zustande, das die Mittel für die Zahlungen an diejenigen, die leistungsbe*rech**tigt sind, zur Verfügung stellen wird.

Die zusätzlichen Zahlungen werden im Rahmen des Artikel 2-Rentenprogramms der Claims Conference erfolgen. Derzeit ergibt sich die Leistungsberechtigung gemäß Kriterien, die von der deutschen Regierung festgelegt sind, unter anderem aus einem Einkommen unter US $ 16.000 bzw. dem Äquivalent in der jeweiligen Landeswährung nach Abzug von Steuern.

Nach Verhandlungen der Claims Conference werden viele Leistungen an betagte Überlebende bei der Berechnung des Einkommens nicht mehr berücksichtigt werden. Angesichts 51.000 Überlebender, die derzeit die Leistungen aus dem Artikel 2-Fonds be*zie*hen, wird dies zu ei*nem Anstieg um mehr als 10 % in der Anzahl der Personen führen, die dadurch leistungsbe*rech*tigt werden.

„Dies war zu allererst eine Frage des Prinzips,“ sagte Gideon Taylor, Executive Vice Pre*si*dent der Claims Conference. „Seit ihrer Gründung hat die Claims Conference immer ver*tre*ten, dass Holocaust-Entschädigungszahlungen symbolischen Charakter haben und nicht an ei*ne wirtschaftliche Notlage gebunden sein dürfen.“

Bei den Verhandlungen wurde vereinbart, dass ab dem 1. Oktober 2007 alle Altersrenten – ein*schließlich Beamtenpensionen, gesetzlicher Renten, Betriebsrenten oder Rentenpläne – sowie Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls, Berufskrankheit, Hin*ter*bliebenenrenten oder vergleichbare Leistungen bei der Berechnung des Einkommens nicht mehr berücksichtigt werden, wodurch Leistungen an mehrere tausend weitere Überlebende möglich werden. Außerdem wird nur das Nettoeinkommen des Antragstellers berück*sich*tigt und nicht das Einkommen des Ehepartners, was eine Änderung der bisherigen Richtlinien darstellt.

Diese Änderungen reflektieren die Haltung, die die Claims Conference seit jeher einnimmt, dass Entschädigungsleistungen, die Naziverfolgung und damit verbundenes Leid anerkennen, nicht an Einkommenskriterien gebunden sein sollten und unabhängig vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage gezahlt werden sollten. In früheren Verhandlungen hatte die Claims Conference bereits erreicht, dass bei Personen, die 70 Jahre und älter sind und alle übrigen Kriterien des Fonds erfüllen, die Altersrente nicht mehr bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt wird.

Die Claims Conference bereitet derzeit eine internationale Veröffentlichungskampagne vor, um die Über*lebenden über diese weitreichenden Änderungen in dem Programm zu informieren.

Weitere Einzelheiten (auch, welche Leistungen als vergleichbare Leistungen anzusehen sind und Beschränkungen bezüglich des Vermögens des Antragstellers) werden derzeit noch mit dem deutschen Finanzministerium besprochen.

Die Leistungsberechtigung im Artikel 2-Fonds wird von der deutschen Regierung festgelegt und gründet sich auch auf die Verfolgungsgeschichte des Überlebenden. Sie umfasst In*haf*tie*rung in bestimmten Lagern oder Ghettos und in Zwangsarbeitslagern sowie Leben im Ver*steck oder unter falscher Identität. Die vollständigen Kriterien für die Leistungsberechtigung sind über die Website der Claims Conference unter www.claimscon.org verfügbar.

Erfolge der Claims Conference
Aufgrund von Verhandlungen mit der deutschen Regierung hat der Artikel 2-Fonds seit seiner Gründung im Jahr 1992 mehr als 2 Milliarden US $ an mehr als 73.000 Holocaust-Über*le*ben*de gezahlt. Die monatlichen Zahlungen belaufen sich auf € 270,-- (fast 320 US $).
Als der Artikel 2-Fonds etabliert wurde, hatte sich die deutsche Regierung lediglich dazu be*reit erklärt, Zahlungen an 25.000 Holocaust-Überlebende zu leisten. Aufgrund der jährlichen Ver*handlungen der Claims Conference mit dem Bundesfinanzministerium über die Erwei*te*rung der Kriterien für die Leistungsberechtigung, die auch zur Anerkennung weiterer Lager und Arbeitsbataillone führten, konnten bis dato mehr als 96.000 Überlebende einen positiven Bescheid und damit die monatlichen Beihilfen aus dem Artikel 2-Fonds und dem daran an*ge*lehn*ten Mittel- und Osteuropa-Fonds (CEEF) erhalten.

Offene Punkte
Trotz der jüngsten Erfolge hinsichtlich einer Liberalisierung bestimmter Kriterien für den Hardship-, den Artikel 2- und den CEE-Fonds, gibt es noch weitere offene Punkte. So setzt sich die Claims Conference weiterhin für die Leistungsberechtigung von Holocaust-Über*le*benden ein, die unter anderem:

• in militärischen Zwangsarbeitsbataillonen und in Konzentrationslagern inhaftiert waren, die von Deutschland derzeit nicht anerkannt sind;
• die der Verfolgung für Zeitperioden ausgesetzt waren, die nicht der Mindestzeitdauer entsprechen;
• die in offenen Ghettos inhaftiert waren;
• die über Einkommen verfügen, dass über die derzeitige Einkommensgrenze hinaus geht (im Artikel 2-Fonds);
• Staatsangehörige von westlichen Ländern waren und eine geringfügige frühere Entschädigung aus einem Globalabkommen zwischen Deutschland und ihrem Staat erhalten haben und daher in die Kriterienerweiterungen nicht einbezogen sind.

Außerdem setzt sich die Claims Conference für Antragsteller im Hardship Fund der Claims Conference ein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung die Leistungskriterien nicht erfüllt ha*ben und einen erneuten Antrag auf Zahlung stellen möchten sowie für die Etablierung eines pa*rallelen Hardship Fund für Personen mit Wohnsitz in Osteuropa und der früheren Sow*jet*union, die nicht in den Westen emigrierten und von daher im bestehenden Hardship Fund nicht leistungsberechtigt sind.

Darüber hinaus führt die Claims Conference Verhandlungen in Bezug auf eine Reihe weiterer administrativer Fragen, die mit diesen Programmen in Verbindung stehen.
http://www.claimscon.org/

Unglaublich aber WAHR 250 Millionen